Stellungnahme des LFV: Haushaltsplanungen des Senats

Bremen - Der Bremer Senat hat am 8. März 2016 Eckwerte für den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen und Schwerpunkte präsentiert. "Es sind zusätzliche Mittel für die Feuerwehr eingeplant, das begrüßen wir", betont Marcus Schleef, Erster Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes. "Aber insbesondere für die freiwilligen Feuerwehren sehen wir in dem Doppelhaushalt wieder keinen Spielraum, geschweige denn einen Fortschritt."

Zu den Schwerpunkten, welche die Senatspressestelle veröffentlicht hat, nimmt Marcus Schleef Stellung.

Fahrzeugbeschaffungen 

  • Für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen bei Polizei und Feuerwehr stehen in 2016 und 2017 insgesamt 4,27 Millionen Euro zur Verfügung.

Schleef: "Wir erwarten zur deutlicheren Transparenz die detaillierte Ausweisung der Kosten für Feuerwehr und Polizei. In diesem Budget können wir nicht erkennen, wie es möglich sein soll, zwei Löschfahrzeuge sowie Mannschaftstransportfahrzeuge für die freiwilligen Feuerwehren zusätzlich zum Bedarf an Einsatzfahrzeugen für die Berufsfeuerwehr zu realisieren."

Standort Freiwillige Feuerwehren

  • Für die Fertigstellung des Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr Lehesterdeich stehen 1,15 Millionen Euro in 2016 zur Verfügung. Weitere 100.000 Euro sind in 2017 für die Planung eines neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Farge veranschlagt.

Schleef: "Dem Landesfeuerwehrverband und der Freiwilligen Feuerwehr Farge wurden jüngst eine Umsetzung der Baumaßnahmen am Standort Farge in 2018 versprochen. Dies halten wir bei dem jetzigen Stand der Planung für nahezu unmöglich."

Personal Berufsfeuerwehr 

  • Um das sich in der Erarbeitung befindliche Standortkonzept der Feuerwehr Bremen umsetzen zu können und die erheblichen Überstunden der Feuerwehr zu reduzieren, wurde die Beschäftigungszielzahl des Brandschutzes um 62,91 Vollzeitstellen auf insgesamt 490 Vollzeitstellen erhöht.

Schleef: "Die personelle Verstärkung der Berufsfeuerwehr Bremen ist zwingend notwendig. Wir begrüßen diese ersten Schritte in die richtige Richtung."


Foto: Fuchs / LFV Bremen

(09.03.2016)

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